Die bisherige, traurige Bilanz der Bürgerbeteiligung in Plettenberg

      Die bisherige, traurige Bilanz der Bürgerbeteiligung in Plettenberg

      Das erste Quartal des neuen Jahres ist noch nicht zu Ende und im politischen Leben vom Städtchen tut sich allerlei und viele Plettenberger und insbesondere die Plettenberger Politik frohlockt über die neuen Entwicklungen. Die Plettenberger Politik glaubt, sie sei endlich aus dem Schneider und habe in den letzten Jahres alles richtig gemacht.
      Welche Hybris und Hypokrisie (Scheinheiligkeit) ist das denn?

      Das My-Center, diese städtebauliche Fehlgeburt, durch die politischen Wolkenschiebereien des Plettenberger Kompetenzrats in die Welt gesetzt, eröffnet bald, aber hat auch schon den Eigentümer gewechselt und auch sonst herrschte in Plettenberg großer Ausverkauf, VW Schauerte hat neue Eigentümer und die lokale Zweigstelle dessen, was man heute vielfach als Lügenpresse bezeichnet, das sog. Käseblatt ist ebenfalls verkauft. Die Tropfsteinhöhle Real-Center wurde für ein neues 6000 qm „Tausend-Hosen-Haus“ verscherbelt.
      Nachdem sich Verwaltung und Rat in Plettenberg in den letzten Jahren durch Ablehnung und Hintertreibung jeglicher Bürgerbeteiligung ausgezeichnet hatten, will nun der neue Bürgermeister einen ‘strukturierten Bürgerbeteiligungsprozess‘ in Gang bringen.

      Geschichte der bisherigen Bürgerbeteiligung
      Die Gründung dieses Forums Zukunft Plettenberg zur Jahreswende 2012/13 ist als eine Reaktion auf die permanente Ablehnung und Obstruktionspolitik jeglicher Bürgerbefragungen, Bürgerbeteiligung, Partizipation oder runder Tische in Plettenberg zu verstehen.
      Im Forum Zukunft Plettenberg wurde unter den Stichworten Partizipation und Bürgerbeteiligung häufig zur Haltung der Plettenberger Politik berichtet.

      Bereits im September 2014 wurde im Forum ein offener Brief an die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Reinhold bzgl. Bürgerbeteiligung publiziert, denn besagte Frau Reinhold hatte auf heuchlerische Weise öffentlich die politische Beteiligungsfaulheit der Plettenberger Bürger angeklagt.
      Ihre Version war nicht, dass der Bürgermeister und der Rat jegliche Bürgerbeteiligung verhindert hatten, sondern die stellvertretende Bürgermeisterin verdrehte Ursache und Wirkung, Täter und Opfer: die Plettenberger Bürger seien beteiligungsfaul.
      Bezeichnenderweise wurde dieser offene Brief an die stellvertretende Bürgermeisterin Fr. Reinhold trotz mehrfacher Nachfragen bis heute von ihr nicht beantwortet! Informell ließ sie verlauten, sie habe solcherlei Antworten nicht nötig. Dieser Non-Respondismus nach ihrer öffentlichen Abwertung und Beleidigung der Plettenberger wirft damit ein nicht nur zum wiederholten Male erhellendes und gleichzeitig grelles Schlaglicht auf die beklagenswerte Einstellung von Fr. Reinhold, sondern lässt auch unschwer auf die Einstellung des Plettenberger Kompetenzrates zu Bürgerbeteiligungsprozessen schließen. Dieser Abwertungsmasche der Bürger, die die leidtragenden Opfer und eben nicht die Täter des Politzirkus am Wieden sind, hat leider ein jahrzehntelange Tradition, die hier von Fr. Reinhold fortgesetzt wurde.
      Ich zitiere aus dem offenen Brief an Frau Reinhold (die übrigens von den Bürgern finanziert wird, die sie abgewertet und beleidigt hatte, in Auszügen):
      „Warum teilt mir der Stadtplaner Prof. Martin Hölscher ein kompetenter und ausgewiesener Fachmann (u.a. auf dem Gebiet der öffentlichen Moderation und Mediation) mit, er sei in seiner gesamten Berufslaufbahn noch nie so bös abgeblitzt (höflich ausgedrückt) wie bei den Offiziellen in Plettenberg? Spricht das etwa für einen Willen zur Verständigung seitens des Rates mit den Bürgern? Ich fürchte nicht. Oder ist Prof. Hölscher deshalb abgeblitzt, weil er sich u.a. auf Initiative der engagierten Bürger in dieser Sache an die Stadt gewandt hatte und weil die Stadt einfach keine Verständigung will? Wissen Sie von dieser Geschichte? Ist Ihnen das bekannt?
      Gerade Sie klagen doch immer sehr gerne über die „Beteiligungsfaulheit“ der Bürger; deshalb keine weitere Bürgerbeteiligung und stattdessen Particitainment? Wenn die Bürger Beteiligung nachfragen und Fachleute benennen, dann gibt’s eine harsche Abfuhr, da finden Sie die Ursachen und Gründe der „Beteiligungsfaulheit“.“

      Vielleicht geruht die stellvertretende Bürgermeisterin Reinhold nach zweieinhalb Jahren einmal, auf diesen offenen Brief offiziell zu reagieren und zu antworten und ihr böses Wort von der angeblichen Beteiligungsfaulheit der Plettenberger zu erläutern und damit vielleicht ihr ernsthaftes und gewandeltes Interesse an Bürgerbeteiligung unter Beweis zu stellen, falls das überhaupt der Fall sein sollte. Ich bleibe da allerdings höflich ausgedrückt bis zum Beweis des Gegenteils mehr als skeptisch. Ich vermute, dass es Fr. Reinhold weiterhin vorzieht, nicht auf offenen Briefe aus der Bürgerschaft zu antworten und bei ihrer rückwärtsgewandten Sichtweise einer abwertenden und die Bürger beleidigenden Version von Beteiligungsfaulheit stehen zu bleiben.
      Und was man von den (informellen) überwiegenden Stimmen aus dem Rat hört, ist meine Skepsis bzgl. des ernsthaften Willens des Plettenberger Rates zur „strukturierten Bürgerbeteiligung“ auf Augenhöhe mehr als berechtigt, und der Begriff „strukturierte Bürgerbeteiligung“ entstammt doch dem Vokabelarsenal einer bürokratisch-hierarchischen Verwaltungskaste und nicht dem Geist einer gleichberechtigten und gleichentscheidungsberechtigten Bürgerbeteiligung auf politischer Augenhöhe.

      Die Veränderung der politischen Landschaft
      Aber seit 2014 ist in der globalen, der europäischen und deutschen politischen Landschaft einiges passiert. Brexit und Trump-Wahl lauten zwei der Stichworte. Im Mai 2017 bestehen berechtigte Hoffnungen, dass durch die Wahl in Frankreich die ‘EUDSSR‘ (die (Hypo-)These des russischen Dissidenten Wladimir Bukowski) endgültig den letzten Nagel zum Sarg verpasst bekommen könnte.
      Weite(re) Teile der Bürgerschaft sind auf dem Wege aus dem Neo-Biedermeier zu einer Repolitisierung von Politik. Die bleiernen Jahren des Neoliberalismus und der marktkonformen Demokratie gehen ihrem Ende zu. Es hat ein radikaler Paradigmenwechsel stattgefunden, wie er nur alle 25 Jahren stattfindet.
      Die Glaubwürdigkeit in die politischen und technokratischen Entscheidungseliten aus den Selbstbereicherungs- und Korruptionsverbünden ist nicht mehr vorhanden. Die etablierte Politik hat jegliche Legitimation unrückholbar verloren, wie es im Forum schon seit langem prognostiziert wurde.

      Die Bürger fragen sich heute, ist das politische System der strukturierten Betrugsgesellschaft (ADAC, VW, DFB, OK, strukturierte Vermögensvernichtung durch Geldentwertung usw.) noch reformwillig und reformfähig? Aus meiner Sicht ist es das nicht.
      Aber die Politik hat begriffen, dass sie zumindest so tun muss, als würde sie etwas ändern und die Bürger als ihre Geldgeber beteiligen wolle.
      Dementsprechend sind landauf und landab auf den unteren lokalen politischen Ebenen Bürgerbeteiligungen als bemäntelte Form des Particitainments groß in Mode gekommen. Und siehe da auch in Plettenberg soll es plötzlich eine strukturierte Bürgerbeteiligung geben.
      Der heimische Stadtplaner Rüdiger Rahs hatte sich äußert engagiert und aufopferungsvoll dafür eingesetzt. Leider ist Herr Rahs in der vergangenen Woche überraschend verstorben.
      (An den tödlichen Schicksalen des verdienten Journalisten Horst Hassel mit seiner Onlinezeitung Stadtgespräch am 21. 2. 2016 und Rüdiger Rahs lässt sich ablesen, dass politische Opposition in Plettenberg kein besonders gesundes Pflaster zu sein scheint.)

      Kontroverse Quellen zur Bürgerbeteiligung
      Dass der plötzlichen Schwemme der neuen Bürgerbeteiligung mit großer Skepsis begegnet werden sollte, vertritt auch das Buch „Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ von Thomas Wagner.
      Ich teile die Skepsis diese Buches, zumal eher konservative Politologen wie Claus Leggewie Bürgerbeteiligungsprozesse befürworten, allerdings wesentlich erweiterte Formen der Bürgerbeteiligung, die von Leggewie als Zukunftsräte bezeichnet werden.

      Während Naomi Klein in ihrem Buch „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“ noch einmal vielfach und sehr deutlich (anhand sehr vieler Beispiele) daraufhin hinweist, dass viele der nichtregierungsgesteuerten Umweltorganisationen mtlw. überwiegend von der Wall Street oder dem fossilen Kapital der Old Economy gekauft worden sind und dadurch gesteuert werden. Klein prognostiziert weiter, wenn es keine rasanten Änderung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gibt, dann ist es jenseits aller sonstigen politischen Entwicklungen sowieso zappenduster um die Welt bestellt, da die ökologische Frage einer funktionierenden Biosphäre zur zentralen, politischen und globalen Frage werden wird; und schon das Klimaziel von 2 Grad der Weg in eine Klimahölle sein wird.
      Klein meint, dass man auf keinen Fall Kompromisse und Kooperationen mit der anderen Seite machen sollte und dass man in den letzten Jahrzehnten besser konfrontativ und nicht kooperativ vorgegangen wäre, da sich jegliche Kooperationen als schwerer politischer Fehler herausgestellt haben, der stets den Interessen der Seite des destruktiven Neoliberalismus gedient und nicht den eigenen Interessen der Bürger genutzt habe.

      Zurück nach Plettenberg
      Was speziell Plettenberg anbetrifft, sind nun seit 2012 die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre gegen den Widerstand der Bevölkerung von der Politik durchgesetzt worden. Jetzt bleiben nur noch die Wahnsinnspläne der 120 Meter hohen Windräder auf der Molmert, die Elsetal-Umgehungsstraße und die Zerlegung von Ohle durch die neue Brückenlösung. Dazu sollen die Mitglieder der strukturierten Bürgerbeteiligung in Plettenberg nun als demokratisch, legitimierendes Feigenblatt missbraucht werden, ist mein Verdacht. Insbesondere angesichts der bisherigen sehr traurigen Partizipationsgeschichte in Plettenberg (siehe bspw. Fr. Reinhold und ihre (w)irre These der Beteiligungsfaulheit der Plettenberger.

      PPS:
      Abschließend noch eine Übersichtsfolie zum Thema Partizipationsvarianten von Claus Leggewie auf der wissenschaftlichen Jahrestagung der DGSF im September 2017 in Frankfurt zum dem Thema „Experimentelle Politik“.
      Images
      • Folie Partizipation Leggewie.jpeg

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