Im Laufe der Jahre habe ich gelernt, dass die allgemeine Anschauung,
was ich anderenorts die „herrschende Meinung“ genannt habe -
und die Wirklichkeit ständig auseinanderklaffen.
Letztlich kommt es natürlich auf die Wirklichkeit an.
Dabei gelangte ich zu dem Schluss, dass die wahren Verhältnisse
auf keinem anderen Gebiet durch soziale oder auf Gewohnheit
beruhende Präferenzen sowie materielle Individual-
oder Gruppeninteressen derart verschleiert werden
wie in der Ökonomie und der Politik.
Kennth Galbraith
was ich anderenorts die „herrschende Meinung“ genannt habe -
und die Wirklichkeit ständig auseinanderklaffen.
Letztlich kommt es natürlich auf die Wirklichkeit an.
Dabei gelangte ich zu dem Schluss, dass die wahren Verhältnisse
auf keinem anderen Gebiet durch soziale oder auf Gewohnheit
beruhende Präferenzen sowie materielle Individual-
oder Gruppeninteressen derart verschleiert werden
wie in der Ökonomie und der Politik.
Kennth Galbraith
Zur Beschreibung der politischen Machenschaften des Plettenberger Rates ist es mit den Begriffen sad, bad, mad und bläd leider nicht mehr getan. Nun muss zu einem neudeutschen Komparativ gegriffen werden, um die neuesten Politklamotten unserer Rathäusler richtig qualifizieren zu können:
Sadder, badder, madder, blädder.
Um welche Kosten bei dem Deal dreht es sich?
Die Hofberichterstattungspresse berichtete bereits von dem Deal. Aber sie hat ein paar der entscheidenden Details und Hintergründe vergessen zu erwähnen (auch nix Neues). Deshalb wird das hier nachgeliefert. Es geht um das hoffetlich letzte Ei von unserem Ex-Lieblingsbürgermeister Kapitän-Blaubär-Müller-Luxemburg mit (s)einer Combo aus den üblich politisch verdächtigen Strippenziehern in Plettenberg und den Unterschriften der Ratsherren Schrader, Ising, Salscheider, Schulte, wurde mit der Eigentümergemeinschaft Pfeiffer in Ohle mit Datum vom 7.10. 2015 per Dringlichkeitsbeschluss folgender Deal getätigt:
Die Kosten
Für 960.000 (in Worten neunhundertsechzigtausend) Euro, zzgl. 6,5 % Grunderwerbssteuer (über 60.000, zzgl. Notargebühren usw.) wurde das fast fensterlose Fabrikgebäude Am Friedhahn 27 in Ohle erworben, um darin 370 Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen.
Die weiteren Kosten 1
Dazu kommen dann noch Kosten für Sanitärcontainer von der Firma Junior für schlappe 130.000 zzgl. 11.000 für den Anschluss. (Wohlgemerkt nur die Erstausstattung)
Die weiteren Kosten 2
Dazu kommen dann noch Renovierungskosten in bisher unbekannter Höhe für Heizung, Wärmedämmung, Brandschutz. Und was ist mit den Kosten für die nicht vorhandenen Fenster?
Die weiteren Kosten 3
Dazu kommen dann noch laufende Betriebskosten in unbekannter Höhe.
Das wird sich dann zu einem recht erklecklichen Ausgabenposten summieren.
Mit einer ersten Gesamtkostenschätzung von 2 Mio. hätte man sicher nicht zu hoch gegriffen, sondern eher im Gegenteil.
Die gegengerechneten Einsparungen
Die Geld soll bei der Brücke am Lehmweg (200.000),
dem Ausbau der Breddestraße (450.000) und
dem Ausbau der Elsetalstraße (50.000) eingespart werden.
Das ergibt aber weder 1,2 Mio. von den geschätzten 2 Mio. ganz zu schweigen. Also, wo soll die Differenz herkommen? Natürlich von den Bürgern, woher sonst? Denn die Hrn. Schulte, Schrader, Ising, Salscheider und Schulte werden sicher nicht ihren persönlichen Sparstrumpf plündern wollen. Allerdings, wenn man die Kosten auf alle Ja-Stimmen zu diesem Beschluss im Rat verteilen würde, dann wäre das schon machbar, oder?
Aber die Ratsherren dünk(t)en sich mit dem Friedhahn-Kauf als besonders geschäftstüchtig, da das Grundstück einen gutachterlichen Verkehrswert von 1.2 Mio haben soll und damit beim Kauf 240.000 Laschen gespart wurden.
Wäre anderer, geeigneter Wohnraum in Plettenberg vorhanden?
Ja. Plettenberg ist nicht München oder Freiburg. Es gibt hinreichend Wohnraum. Außerdem hätte es die Möglichkeit gegeben, die derzeitige Realmarktimmobilie am Maiplatz von der Rendita Colonia anzumieten oder zu übernehmen. Denn Dank der ‘superschlauen‘ Stadtentwicklungspolitik unserer Rathäusler steht die Rendita Colonia ab Herbst 2016 ohne Mieter da. Plettenberg hat dafür dann im Zentrum eine leere Bauruine. In Lüdenscheid ist es mit dem ehemaligen Kaufhaus in der Wilhelmstrasse, das jetzt als Bauruine leersteht auch nicht anders gekommen.
Übrigens von einem anderen Ast der weitverzweigen Familie Pfeiffer wurde einige Zeit zuvor eine Unterbringung von Flüchtlingen in den wesentlich besser geeigneteren Gebäuden in der Papenkuhle am Drosselweg abgelehnt. Da wären die Flüchtlinge in einer sozialintegrierten Siedlung nahe dem bisherigen Flüchtlingsheim untergebracht gewesen. Selbstverständlich hätte die Stadt die geeigneteren Behausungen am Drosselweg zu einem Bruchteil der Kosten requirieren können, stattdessen wurde zur teuren und ungeeigneten „Friedhahn-Ghetto-Rochade“ gegriffen.
Die eigene Bevölkerung wird kaputt gespart!
Angeblich soll die Stadt Plettenberg doch fast pleite sein und eine Haushaltssicherung konnte nur mit Mühe abgewendet werden. Oder wie war das? Aber dann werden mal so eben wieder (für die Bürger intransparent) hinter vorgehaltener Hand, wie immer in einer nicht öffentlichen Ratssitzung, per Dringlichkeitsbeschluss 1,2 Mio. (plus unabsehbare und unendlichen Folgekosten) rausgehauen.
An den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der eigenen steuerzahlenden Bürger in Plettenberg wird auf Teufel komm raus gespart. Das (schwachsinnige) Schmiedemuseum wurde aus Kostengründen, aber mit bleibenden Folgekosten (von 482.000 Euro) beerdigt, die Kindergartengebühren wurden erhöht, die Grundsteuer B wurde von 4 auf 5.9 Prozent angehoben, die Gebühren von bis werden teurer, der Sozialpass wurde gestrichen, die Friedhofsgebühren werden angehoben, der Zugang zu den Sportstätten ist nicht mehr kostenlos usw. usw..
Die Bürger werden sogar noch zur Mithilfe bei ihrer eigenen Besparung aufgerufen, während die Stadt gleichzeitig einem Investor mit prall gefüllter „Brieftasche“ die altstadtnahen Grundstücke des Mylaeus Geländes und weiteres Geld in den Rachen wirft, um eigene politische Fehler in der Stadtentwicklung zu bemänteln.
Und das ist natürlich erst der Anfang der Plettenberger Sparpolitik, da kommt es noch viel, viel dicker!
Von der neuen Steuerung zur beschleunigten Intransparenz im Rathaus?
So viel zur angeblichen neuen Transparenz von Neubürgermeister Schulte. Die Zweifel an der Aufrichtigkeit seines Wahlversprechens einer neuen Transparenz im Rathaus werden durch seine Einlassungen zur Einwohnerfragestunde (mit dem Verweis auf die Einlassungen der Ebert-Stiftung verbrähmt) bereits heftig erschüttert, selbiges durch das angeblichen (Nicht-)Wissen über den Zeitpunkt der LWV Pläne zur Tagesklinik usw..
Seine ersten politischen Schritte lassen die perverse Hoffnung keimen, dass sich der politische Plettenberger-Intransparenzkurs zu neuen Höhen aufschwingen könnte, so dass die Critical-Citizens sich noch den alten Kapitän-Blaubär-Müller-Luxemburger zurückwünschen könnten.
Ist Schulte so schwach und Wachs in den Händen der obigen Strippenzieher der Plettenberger Politik? Ist er noch oder schon überfordert? Hat er wider Erwarten beim Ausräumen und Verkauf des alten Rathauses an der Bahnhofstraße einen Goldschatz gefunden? Oder ist er nur ein weiteres, würdiges Glied in der Ahnenreihe der Plettenberger Politinkompetenzen?
Politische Beförderung von Ausländerfeindlichkeit
Wenn die Plettenberger Politik nun ungeeigneten, dafür aber überteuerten Wohnraum für Einwanderer auf eine solche Art und Weise (be-)schafft, während anderen Ortes in Plettenberg hinreichender, preiswerter und vor allem geeigneter Wohnraum vorhanden ist, dann muss sich die planbefreite Politik bitte nicht wundern, wenn die Ausländerfeindlichkeit weiter exponentiell anschwillt. So macht man aus Bürgerfrust, Bürgerwut, dann Bürgerzorn und schließlich Bürgerhass.
Ob der Friedhahnkauf zum Frieden in der Stadt beiträgt, darf deshalb bezweifelt werden. Er könnte unselige Kräfte eher zu einem roten Hahn anstiften. Das wäre fatal und solche Täter müssen dafür (im Falle eines Falles) natürlich unnachgiebig zur Rechenschaften gezogen werden, aber die Politik liefert durch ihr Verhalten dazu die Brandbeschleuninger.
Ist diese politisch beförderte Bürgerspaltung ein geplantes, politisches Kalkül, um unterschiedliche Bürgergruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, damit sich die Bürger nicht als Gesamtheit gegen die politische Kasten zusammenrotten? Das kann man zumindest allenthalben in den politischen Kommentaren lesen.
Stultifera navis?
Das Narrenschyff von Sebastian Brant war eine bekannte mittelalterliche Spottschrift zur Karikierung des bunten Reigens der politisch-menschlichen Unzulänglichkeiten. Bekanntlich ist die Oester nicht schiffbar, gleichwohl ankert an ihren Ufern ein überdimensionales politisches Narrenschiff, deren repräsentative Minderheitsbesatzung gegen die Schiffseigner marodiert, denn die Betriebs- und Unterhaltskosten für diese leckgeschlagene Politfregatte der neuesten Zerstörerklasse, werden von den Plettenberger Bürgern erwirtschaftet!
Plettenberg ist bekanntlich (von der Politik gewollt) auch bunt. Es stellt sich aber die Frage, wann es der Bevölkerung zu bunt wird und sie von der Besatzung des politischen Narrenschiffes Rechenschaft für ihr Tun verlangt oder sich an ihre Jugendlektüre von der Bounty erinnert.
Neue Perspektiven für die Raumordnung in Ohle?
Mit dem Erwerb der Friedhahn-Immobilien ergeben sich abgesehen von allem anderen Aspekten ganz neue Perspektiven für die marode Fußgängerbrücke in Ohle und die geplante neue Verkehrsführung in Ohle.
Nun warten wir gespannt darauf, wie und wann die Stadt diese Nummer mit Karracho (und natürlich mit den entsprechenden Kosten) vor die Wand fahren wird.
Ps.:
Warum überhaupt die politisch gewollte Einwanderungswelle?
Nun bin ich persönlich dafür, dass den Menschen der Einwanderungswelle geholfen wird, und dass sie menschenwürdig untergebracht werden. Aber warum lädt Fr. Merkel vernunftbefreit alle Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland ein?
Eine Qualifizierungsoffensive für fehlende qualifizierte Arbeitskräfte kann es nicht sein. Ein indirektes Konjunkturprogramm für Handel und die Immobilienhaie? Das könnte man vielleicht etwas gezielter und preiswerter vornehmen. Eine Maßnahme zur Abschaffung des von der Wirtschaft so ungeliebten Mindestlohns? Sicher auch.
Aber das alles ergibt kein hinreichend rationales und schlüssiges politisches Kalkül.
Aus meiner Sicht handelt es sich um eine vorausplanende Söldnerrekrutierung. Die Einwanderungswelle und ihre merkelschen Beförderung und Beschleunigung gehorchen einem zukünftigen geopolitischen Raumordnungskalkül der Machtpolitik des amerikanischen Empire. Das amerikanische Empire will Putin ans Leder. Das wurde in den letzten Jahren im Rahmen der EU-Osterweiterung gegen jeden Vernunft und russische Warnung durchgezogen, bis es in der Ukraine und der Krim zum Krieg gekommen ist.
Durch die Einwanderungswelle werden vor den Augen der Bevölkerung und trotzdem unmerklich die personellen Ressourcen für das Söldnerheer einer zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland rekrutiert und importiert.
Wenn es dann gegen Assad-Freund Putin losgehen wird, werden die syrischen Assad-Gegner bereitwillig zu den Waffen greifen. M.a.W. es handelt sich um verdeckte und vorgezogene Rüstungskosten für zukünftige Söldner gegen Putin, denn die Deutschen wären sicher nicht willig, gen Osten gegen Putin für ein Stalingrad 2.0 zu marschieren.
Und wer dieses Kalkül öffentlich macht, wird im besseren Fall nur als Verschwörungstheoretiker denunziert, im schlechteren Fall einfach für verrückt deklariert und dann ist die Welt für unsere Politsandmännchen wieder in Ordnung.
Was sagte Egon Bahr dazu?
Der große alte Mann der SPD zu Willy Brandts Zeiten, der sein ganzes Leben nichts anderes gemacht hat, als sein Ohr auf die Schiene der Geschichte zu legen, sagte am 3. Dezember 2013 zu Heidelberger Schülern in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte: „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
