Dinner for One oder Infektionswege bei Bauchschmerzen durch postdemokratische Magersucht

      Dinner for One oder Infektionswege bei Bauchschmerzen durch postdemokratische Magersucht

      Politischer Kommentar zur Jahreswende


      James: Champagne, ya... Sssssame, same procedure as last year, Miss Sophie?
      Miss Sophie: The same procedure as every year, James!

      Dinner for one



      Auch bei denen, die sich ein Champagnerfrühstück am Neujahrsmorgen noch leisten könnten, besteht dazu in Plettenberg nach der Ankündigung einer nie dagewesenen Steuererhöhung wenig Anlass. Ironischerweise sollte diese Steuererhöhung den Bürgern von den Herren Müller u. Schrader durch eine „alternativlose Trinker Metaphorik“ „Als dicker Schluck aus der Pulle“ schmackhaft gemacht werden. Bevor nun die Bürgerschaft mit den alljährlich-rituellen schöngefärbten Grußbotschaften aus dem Rathaus gequält wird, soll hier zunächst die demokratische Krise oder die hochgejazzten „freiheitlich demokratischen Bauschmerzen“ von Bürgermeister Müller gebührend untersucht werden.

      Für die Politikwissenschaften bestehen keine Zweifel daran, dass die repräsentative Demokratie in ihrer tiefsten Legitimationskrise der letzten Jahrzehnte steckt. In den politischen Fachpublikationen geben folgende Stichworte Auskunft über diese Krise: erschöpfte, fassadäre, entkernte, totalitäre oder emotionale Wohlfühl-, Konsum-, Zuschauer-, Verblendungs- oder Verblödungs-, Unterhaltungs- oder Simulative Demokratie, demokratischer Despotismus, umgekehrter Totalitarismus usw..

      In der Postdemokratie hat sich ein bestimmter Governance-Begriff als „(post-)moderne Regierungskunst“ durchgesetzt. Als allgemein gültiger Oberbegriff für diese Krise hat sich in der Politikwissenschaft die Vokabel Postdemokratie durchgesetzt. Einige charakteristische Elemente der Postdemokratie sind folgende.
      • Die repräsentativen Entscheidungseliten haben kein Interesse an „wirklicher umfassender Beteiligung“ der Bürger, sondern es wird versucht
      • im Rahmen von Politainment und Particitainment, minimale Beteiligungsformen maximal auszureizen.
      • Entscheidungen werden in bestellten Expertisen- und Gefälligkeitsgutachten dem fachchinesischen Kauderwelsch technokratischer Experten übereignet und damit an den parlamentarischen Gremien vorbei exekutiert.
      • Die reale Politik und wichtige Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen in Küchenkabinetten von kleinen In-Groups vorentschieden
      • und vor allem von den Lobbyisten und an den Interessen der Wirtschaft und der (Finanz-)Märkte ausgerichtet.
      • Von den politischen Führungsfiguren werden die politischen Entscheidungen (von der Eurorettung über Steuererhöhungen bis zum My-Center) als alternativlos dargestellt.
      • Die gewählten Volksvertreter degradieren sich so zu parlamentarischen Abnickern von Expertenentscheidung und Interessengruppen,
        deren Folgen und mangelhafte Nachhaltigkeit sie aber häufig genauso wenig wie die Bürger durchblicken.
      • Politische Parteien verhalten sich also wie Firmen, die auf der Jagd nach wahlwilligen Mehrheiten hauptsächlich ihr Image pflegen und ihren Markenkern auszuweiten versuchen.
      • Dementsprechend gestaltet Politik die Wirklichkeit nicht mehr, sondern versucht, mit Hilfe von Beratern-, Spin-Doktoren in Abhängigkeit von Umfrageergebnissen, die an den Auffassungen bestimmter Wählergruppen ausgerichtet sind ihre fehlenden oder nicht mehr nachvollziehbaren Output-Ergebnisse mit New Public Management Firlefanz als New Politics 2.0 verkäuflich zu machen.
      • Die Bürger erleben deshalb diese Entparlamentarisierung als eine „Verschwörung“ einer Dreierbande aus Politikern, Reichen und Mächtigen, die in wichtigen Zusammenhängen intransparent hinter ihrem Rücken und/oder über ihren Kopf zwischen Lobby- und Interessegruppen ausgehandelt werden und
      • fühlen sich als Folge dessen nicht mehr ernst genommen und ziehen sich in die stetig steigende Menge der Nicht-Wähler zurück.
      • Critical Citizens (soweit sie sich noch artikulieren) werden von der etablierten Politik nicht als Bereicherung und ein notwendiges kritisch-demokratisches Korrektiv erlebt, sondern
      • ihnen wird nicht nur durch absichtliches Schweigen der Dialog verweigert, sondern es wird zudem versucht,
      • die Critical Citizens zusätzlich zu diffamieren, zu spalten, zu isolieren oder zu kriminalisieren, weil
      • die etablierte Politik zur Wirklichkeitsabwehr ihre kollabierte Argumentations-, Begründungs-, Dialog- und Diskussions- und ihre Legitimationsfähigkeit ausgeschöpft und erschöpft hat.
      • Da selbst die Critical Citizens mit ihren Stimmen nicht mehr bis zur abgeschotteten Politik durchdringen, suchen sie häufig Letztentscheidungen bei den Gerichten bis nach Karlsruhe.
      • Dieser demokratische Abschwung wird von einer strukturell korrupten Presse schön geschrieben, die in Konkurrenz zu schnelleren Medien (TV, Internet) auf der Jagd nach Anzeigen und Lesern nicht mehr die Kraft als vierte korrektive Gewalt aufbringt, und diese Misere dem Volk aktiv als harmlos soufflieren will.
      • Als Folge all dessen steigt der Frustrationsfaktor der schweigenden Nicht-Wähler.

      In der Postdemokratie reagiert die etablierte Politik nur noch überhastet und versucht zeitintensive demokratische Entscheidungen in den Nanosekundentakt der (Finanz-)Märkte zu zwängen. Der Schuldenstaat und seine nachgeordneten Organe taumeln trotz Steuerhöchsteinnahmen immer am Rande der vielfältigen Krisenabgründe (Schaun mer mal ob es zum Grexit kommt). Der Schuldenstaat ist von den Märkten und deren Ratingagenturen weder unabhängig noch mächtig genug und deshalb auch nicht Willens die Marktkräfte nach ihrer politischen Entfesselung seit den 1980ern wieder unter die Kontrolle der Politik zu bekommen. Hier wird nur noch eine symbolische Politik der Gesten zelebriert und keine weg- oder richtungsweisenden Entscheidungen getroffen.
      Somit ist in der Postdemokratie „Rechte haben“ und „Rechte ausüben“ häufig zu einer Unvereinbarkeit zwischen dem Willen des Volkssouveräns und den Interessen der Politik geworden. Sehr deutlich wird das auf der transnationalen Ebene am Beispiel von Fracking, CETA, TTIP.
      M.a.W. die freiheitlich demokratische Grundordnung, die unserem Bürgermeister angeblich soviel Bauchgrimmen bereitet, gibt es nur auf dem Papier und nicht mehr in der politischen Wirklichkeit. Die einstige verfasste Wirklichkeit ist in die postdemokratische Governance umgeformt und aufgelöst worden. Wenn man die Wirklichkeit der politischen Prozesse in Plettenberg intensiv beobachtet und begleitet und sieht wie die Entscheidungen unter Ausschluß der Bürger gefassen und durchgesetzt werden, dann kann man das leider nur bestätigen.

      Hinzu kommt, dass die Bürger durch die neoliberale Arbeits- und Stressverdichtung, sowie durch das immer anspruchsvollere Komplexitätsmanagement ihres persönlichen Lebens vollständig ausgefüllt und zum Teil auch erschöpft sind. Sie können ihre Funktionsfähigkeit und ihren Lebensstandard teilw. nur noch durch die Einnahme Psychopharmaka aufrechterhalten. Über diese mittel- und langfristig gesundheits-gefährdenden „Abfederungsversuche“ durch die steil angestiegenen Verordnungen von Psychopharmaka und wieder angestiegenen Fehlzeiten auf Grund reaktiver Erschöpfungsdepressionen (Burnout in zwei Anstiegswellen von 2002 und 2008 nach den jeweiligen Wirtschaftskrisen) geben die Daten des WIDO (Wissenschaftliches Institut der Ortskrankenkassen) Kunde. Die Daten sind im Arzneiverordnungs - und Fehlzeitenreport publiziert und vergeblich beklagt worden.
      Es sei an dieser Stelle noch hinzugefügt, dass das überschwengliche Lob unseres Bürgermeisters für die Ehrenämter natürlich zweischneidig ist. Natürlich sind Ehrenämter und Vereinstätigkeiten förderlich, aber vile Vereine oder bspw. auch freiwillige Feuerwehren haben erhebliche Schwierigkeiten, weil neben der abgespeckten öffentlichen förderung, die Mitglieder wegbleiben und die Ehrenamtlichen aussterben, weil die neoliberale Wirtschaftsordnung die Ausübung von Ehrenämtern behindert, zu verhindern oder gar ungesetzlich zu verbieten versucht. Davon wurde in der Neujahrsrede von Müller kein Wort gesprochen, diese besorgniserregenden Entwicklungen werden unter den Teppich gekehrt.

      Diese Demokratie-Kritik wurde schon 1992 vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, auf folgenden Nenner gebracht:
      „Die politischen Eliten seien, statt die legitimen Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu vertreten, machtversessen und machtvergessen darauf aus, vor allem ihre persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen.“

      In den letzten Tagen hat die Generalsekretärin der SPD zur Abwendung des Übels der stetig sinkenden Wahlbeteiligung an Stelle eines Wahltages eine Wahlwoche vorgeschlagen. So wie die Kredite für Griechenland verlängert werden und unbegrenzt Geld zur Abwehr der Staatspleite(n) gedruckt wird und damit die Ersparnisse der Bevölkerung entwertet werden, hat auch hier wieder nur die Oberflächenkosmetik der symbolischen Demokratie Regie geführt. Von einem tiefenstrukturellen Rückbau der Entparlamentarisierung und/oder einer Stärkung der Partizipationsrechte der Bürger keine Spur.

      Die Degenerationserscheinungen der Postdemokratie sind im ganzen Land NRW in Plettenberg am weitesten entwickelt und fortgeschritten. Ablesbar ist das an der geringsten Wahlbeteiligung und der bisher „alternativlosen“ Dauerherrschaft der SPD. Stimmt auf diesem gebiet ist Plettenberg in NRW einsame Spitze, da hat der Bürgermeister völlig recht.

      Peter-W. Gester