Der (w)irre Stadtrat von Plettenberg?

      Der (w)irre Stadtrat von Plettenberg?

      Rat weicht der Kernfrage aus: „Welche Auswirkungen hat diezu erwartende Bauruine „Real“ auf Maiplatz und Innenstadt“

      Der aktuelle Ablauf der Diskussionen über das geplante MyCenter wird fürdie Bürgerschaft immer unverständlicher, besonders nach dem Antrag derFDP eines Ratsbürgerentscheids. Fassen die Bürgerinnen und Bürger die Aussagen der letzten Tage zusammen, entsteht folgendes Bild:

      Der Rat hat am 11.12.2012 einen Aufstellungsbeschluss zum MyCenter gefasst, ohne dass Unterlagen zur Bewertung des Projekts vorlagen (GMA-Entwurf, Auswirkungsanalyse). Basis waren nur Aussagen und Planungen eines auswärtigen Investors. Offiziell erklärten Verwaltung und Rat der Bürgerschaft, nichts sei entschieden, weder der Bau, die Größe, das Sortiment usw.

      Der Verwaltung wurden 3.709 Unterschriften gegen das MyCenter übergeben. DieListen wurden zur Kenntnis genommen, die Meinungsäußerung der BürgerInnen ist für Verwaltung und Rat offensichtlich ohne Belang.

      Die Verwaltung erklärt in einem Schreiben vom 15.02.2013: „Objektiv betrachtet ist zurzeit noch nicht einmal klar, ob das Center überhaupt kommt….Ohne die Kernaussagen des Gutachtens zu kennen (Anm.: GMA-Gutachten), wäre jegliche Entscheidung über „ja“ oder „nein“ zum Center grob fahrlässig.“ Wie passt dies zusammen mit der Aussage der Verwaltung, Bürger hätten einen Bürgerentscheid vor dem 11.12.2012 beantragen können, dies aber versäumt?

      Das „Gutachten“ der GMA liegt inzwischen vor. Es enthält u.a. die klare Aussage, dass ein zusätzlicher Lebensmittelmarkt in Plettenberg nicht benötigt wird. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob und wie die im Rat vertretenen Parteien eine kritische Diskussion des Entwurfs geführt haben. Voraussichtlich wird der Rat auch die noch ausstehende Analyse über die Auswirkungen des MyCenters zu den Akten nehmen, mehr nicht.
      Aber: ist es aus Sicht der Stadtentwicklung zu verantworten, wenn der Rat der Kernfrage ausweicht: „welche Auswirkungen hat die zu erwartende Bauruine „Real“ auf den Maiplatz und die Innenstadt“?

      Die FDP beantragt einen Ratsbürgerentscheid. Die Reaktion der Ratsparteien in der Presse ist beeindruckend: „Populistischer Quatsch“, „Geschmäckle“, „Wir werden abwägen und dann ablehnen“. Die Verwaltung reagiert mit dem Verweis auf die Unzulässigkeit des Antrags, wenn es bereits die Aufstellung von Bauleitplänen gibt (siehe oben). Hier klingt ein besonderes Demokratie-Verständnis an: der Rat hat am 11.12.2012 etwas beschlossen – ohne inhaltliche Diskussion, ohne gutachterliche Absicherungen, ohne Bürgerbeteiligung - und dies wird jetzt durchgesetzt. – Basta!

      Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben solch ein Vorgehen nicht verdient und sollten vor den anstehenden Entscheidungen deutlich ihre Meinung kundtun.

      Gemeinnütziger Förderverein für Denkmalpflege Plettenberg e.V.
      Karin Gutschlag, Vorsitzende des Vorstandes
      Helmut Teichert, 2.Vorsitzender

      Die Fehlkalkulationen des Plettenberger Ratsherren und -damen

      Liebe Freunde vom Denkmalverein!

      Ihr sagt, dass die Diskussionen des Stadtrates immer unverständlicher werden. Mit Verlaub, das ist doch Quatsch, in Plettenberg ist doch das politische Geschehen sehr verständlich (wenn auch äusserst unerfreulich), denn:
      Im Rat der Stadt Plettenberg wird (über das My-Center Projekt) überhaupt nicht diskutiert, sondern das ist alles längst entschieden. Es wird grundsätzlich zuerst in Küchenkabinetten etwas ausgekungelt, was dann im Rat mit Pseudodiskussionen zur Abstimmung kommt. (Prinzip der KPC , die ja für ihr ‘demokratisches Vorgehen‘ weltweit bekannt ist).
      Wenn im Rat der Stadt Plettenberg überhaupt etwas formell, informell bzw. ernsthaft diskutiert wird, dann wie man die Gegner des My-Centers und die übrigen Bürger vorführt, abmeiert, verwaltungstechnisch austrickst und vom Sepaländer Käseblatt abwerten und verunglimpfen lässt.
      Das ist die schlichte politische Wahrheit in Plettenberg.
      Daran dass die Mädels und Jungens im Rat weder Argumente für den ratlosen Käse haben, den sie verzapfen, noch dass sie den Mut haben würden sich von ihren argumentationsfreien Irrtümern zu befreien, ist vorerst nicht zu denken. Wenn nun die FDP etwas aus der Reihe tanzt, dann wird gleich versucht, das als der Untergang des Abendlandes hinzustellen.

      Die Schweigende Mehrheit?
      Die Argumentationsleere der Plettenberger Feierabend Politiker (Selbstbeschreibung von SPD Frau Martina Reinhold) zeigt sich an dem rhetorischen Erfindungsreichtum einer der Plettenberger ‘Politstrateginnen‘ aus der neuen grünen Steuererhöhungspartei. Sie kolportiert (sie meint damit sie spräche für), dass die schweigenden Mehrheit in Plettenberg das My-Center befürworten würde.
      Nun zeichnet sich eine schweigende Mehrheit bekanntlich durch Schweigen aus. Deshalb soll es ja schon immer etwas schwierig gewesen sein, rauszubekommen was Leute so meinen, die Schweigen, also den Mund halten. Ansonsten ist es natürlich immer amüsant zu beobachten, wenn jemand (demoskopische) Fachbegriffe aus blanker Unkenntnis auf Stammtischlufthöhe im ideologischen Kampf verwendet. Man sieht immer dann besonders blöd aus, wenn man die eigene Unkenntnis selber ausposaunt, deshalb an dieser Stelle der gutgemeinte Hinweis wenigstens Wikipedia zu konsultieren, damit man zukünftig die bescheidenen Kenntnisse mit ein paar vernünftigen Kenntnissen aufpoliert, weil man sonst wieder nur durch die Veröffentlichung von Stuss glänzt.
      Öffentliche Meinung
      Dieser besonders positiv hervorragenden Vertreterin der Plettenberger Politriege kann man nur die alte lateinische Weisheit des Boethius zurufen: „Si tacuisses, philosophus mansisses. Wenn du geschwiegen hättest, so wärest du ein Philosoph geblieben.“ oder manchmal sieht man schlauer aus, wenn man es der schweigenden Mehrheit gleich tun und einfach die Gosche hält.

      Die Plettenberger FDP
      Aber es stellt sich nun die Frage, wenn denn nun die schweigende Mehrheit der Plettenberg für das My-Center sein soll, warum sich dann die anderen Plettenberger Polit Heinze so über die Initiative der FDP echauffieren und versuchen jegliche Art des (Rats-)Bürgerentscheids abzulehnen und zu hintertreiben versuchen?
      Denn, dabei könnte doch dabei nur raus kommen, was der Rat will, nämlich, das die Mehrheit der Bürger das My-Center will.
      Also, warum bricht dann nicht helle Begeisterung über die Initiative der FDP aus, sondern nur von Angst getriebener Hohn und Spott? Die Antwort ist auch klar, weil die Meinung der schweigenden Mehrheit nicht einzuschätzen ist und deshalb bei einem Bürgerentscheid rauskommen könnte, dass die schweigende Mehrheit das My-Center zum Teufel wünscht.

      Die Fehlkalkulationen des Plettenberger Stadtrates
      Der Stadtrat hat sich bös verkalkuliert, denn er hat niemals mit so heftigem und langanhaltendem Widerstand gerechnet. Er glaubte es wäre noch so wie früher, und er dürfte seinen Politquark (wie immer bisher) ohne grossen Widerspruch aus der Bevölkerung verzapfen und er könne immer noch wie früher die Bevölkerung umgehen und ausbremsen. Selbst im arabischen Korangürtel wurden Muhbarack und werden ein paar andere Diktatoren wie z.B. Assad darüber belehrt, dass heute nicht mehr früher ist.
      Nun haben wir hier im Unterschied zum arabischen Korangürtel noch eine demokratische Verfassung mit turnusgemässen Wahlen. Die Plettenberger Parteien kapieren so ganz langsam (schneller ging das nach der jahrzehntelangen selbstverodrneten politischen Hospitalisierung in Plettenberg nicht), dass die schweigende Mehrheit Ihnen bei der nächsten Wahl den Denkzettel für ihre Bürgerverachtung verpassen könnte und dreschen deshalb auf die Partei (FDP) ein, die als erste kapiert das es noch Wahlen gibt. SPD/CDU/UWG/GRÜNE haben schlicht (und zu Recht) Angst, dass sich das Tun der FDP bei der nächsten Wahl auszahlt und für sie eben auch nur andersrum.

      Was ist die Herbert Quand Stiftung für eine Lobbygruppe?
      Dass heute versucht wird die öffentliche Meinung durch verschiedenste Lobbygruppen massiv zu beeinflussen (manipulieren), damit die Wahlen so ausgehen, wie ausgehen sollen, ist allgemein bekannt.
      Die Herbert Quand Stiftung ist auch so ein Lobbyverein der die Interessen von Big Money vertritt:
      de.wikipedia.org/wiki/BMW_Stiftung_Herbert_Quandt
      politischestiftungenag.de.tl/Herbert-Quandt_Stiftung.htm
      herbert-quandt-stiftung.de/stiftungsrat/

      Nun habe ich gehört, dass die Herbert Quand Stiftung dem Sepaländer Tageblatt einen Preis verleihen will für die ‘dolle‘ Berichterstattung in der Serie My-Neustadt.
      Oh Tempora, oh Mores kann man da nur rufen. Wer sich von der Herbert Quandt Stiftung einen Preis verleihen lässt, der zeigt klipp und klar wo er sich mit seinen Interessen politisch verankert hat.

      Die Bundesebene
      Es muss noch schnell ein kleiner Schlencker zur Bundesebene gemacht werden: In Plettenberg versuchen die Grünen schon den engen Schulterschluss mit der SPD im Herbst einzuüben, als vorauseilende Vorwegnahme der Ergebnisse der Bundestagswahl.
      (Tja, lieber Herr Bürgermeister Müller in der Politik kann man sich seine Freunde nicht immer aussuchen.)

      Auf der Bundesebene findet ein ähnlicher Prozess statt, wie in Plettenberg:
      Der Schulterschluss (bzgl. Eurokrise, Staatsverschuldung usw.) der 'alternativlosen' Politik aller etablierten Parteien treibt vielen Bürger die Zornesröte ins Gesicht. Da dass Nicht-Wählen nicht mehr hilft, wurde nun gegen die staatliche Insolvenzveschleppung von Merkle, Schäuble, den Stonebrothers, Trittin, Roth und dem Politgynasiasten Rössler u.v.a.m. eine neue Partei die „AFD, Alternative für Deutschland“ gegründet. Und schon gehts los, die etablierte Politik legt los wie losgelöst und drischt auf die AFD ein. Wie gross muss die Angst sein, wenn man schon so um sich schlägt, bevor überhaupt was passiert ist.

      Back to Black in Plettenberg
      Der Stadtrat in Plettenberg missbraucht nicht nur seine verfassungsmässigen Rechte, um die Bevölkerung an der Entscheidung zum My-Center ernsthaft zubeteiligen, sondern er verhöhnt die engagierten Bürger auch noch, die sich beteiligen wollen.
      Der Mensch und insbesondere der Homo politicus lernt nur durch massive Rückmeldung. In der repräsentativen Demokratie, die der Stadrat so gerne anführt zur Begründung seines Vorgehens anführt, sind Wahlen das entscheidende Instrument der Rückmeldung.
      Deshalb ist den Parteien und Vertretern, die diesen Kurs weiterfahren bei den nächsten Wahlen ein ganz herber Denkzettel zu verpassen!